Das Stiftungsrecht von A bis Z

Das Stiftungsrecht ist ein besonders breit gefächertes und komplexes juristisches Gebiet. In Deutschland existiert es sogar in 17 Ausfertigungen. Zum einen existieren im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 80 ff. diverse Regelungen. Aber es ist außerdem auch landesrechtlich kodifiziert, wodurch jedes Bundesland sein eigenes Stiftungsgesetz besitzt. Es ist also vom jeweiligen Sitz der Stiftung abhängig, welches Recht zum Einsatz kommt.

Welche Art von Stiftung ist geeignet?

Im Voraus einer Stiftungsgründung ist es sehr entscheidend, sich mit einer Frage genauer zu beschäftigen. Und zwar handelt es sich dabei um die Frage nach der genauen Art der Stiftung. Denn gerade anfangs sollte natürlich bedacht werden, dass auch steuerrechtliche Faktoren eine große Rolle bei der Stiftungsgründung spielen. Es ist also sehr empfehlenswert in solchen Fällen einen Berater zu Rate zu ziehen, der sich auf dem Gebiet des Stiftungsrechts sehr gut auskennt. Gerade aufgrund der unterschiedlichen landesspezifischen Gesetzgebungen ist dies sehr wichtig, da diese stets berücksichtigt werden sollten.

Eine Beratung durch einen Fachanwalt auf dem Gebiet des Stiftungsrechts kann jedoch auch noch auf vielen weiteren Gebieten erfolgen. Informationen sollten bei einem Berater in den folgenden Bereichen eingeholt werden: Überblick der Stiftungsarten, Gemeinnützige Stiftungen, Familienstiftungen, Steuerberatung, Gemeinnützigkeitsrecht, Informationen zu anderen gemeinnützigen Rechtsformen neben der „Stiftung“ und Unternehmensnachfolge mittels Stiftungen. Außerdem sollte man auch darüber Bescheid wissen, wie das Stiftungsvermögen durch kapitalanlagerechtliche Maßnahmen geschützt werden kann.

Unterschiedliche Arten von Stiftungen

Interessant bei den unterschiedlichen Arten von Stiftungen ist zudem auch, welchem Zweck genau diese dienen soll. Es wird somit zwischen kirchlichen und weltlichen Stiftungen unterschieden, zwischen Stiftungen des Öffentlichen Rechts und des Privatrechts, Rechtsfähigen Stiftungen und Treuhandstiftungen, Ertrags- und Verbrauchsstiftungen und auch noch vielen weiteren Arten. Die grundlegende Ausrichtung einer jeden Stiftung spielt im Zusammenhang mit der landesspezifischen Kodifizierung stets eine große Rolle.

Hier finden Sie einen weiteren hilfreichen Artikel zum Stiftungsrecht: http://www.grprainerblog.de/stiftungsrecht-satzung-regelt-den-stiftungszweck/

Sebastian Edathy- Kinderpornoverfahren gegen eine Auflage von 5.000 Euro eingestellt

Das Kinderpornoverfahren von dem ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde vom Landgericht Verden gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Diese Geldstrafe sollte dem Kinderschutzbund Niedersachen zugutekommen. Der Kinderschutzverbund lehnte dieses aber ab, da es ein “fatales Signal “ sein, ao der Verband in Hannover.
Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass man sich von Vergehen gegen Kindern freikaufen könne.Das Gericht teilte mit, dass der Verband darum gebeten hat, einen neuen Emfänger zu bestimmen

Änderungen im Arbeitsrecht 2015

In 2015 werden Arbeitnehmer mit einigen Änderungen im Arbeitsrecht konfrontiert werden, die sowohl den Mindestlohn, das Elterngeld, die Pausenregelung als auch weitere Bereiche des Arbeitslebens betreffen.  Die wichtigsten Neuerungen und Gesetzesänderungen werden nun im Folgenden vorgestellt.

Mindestlohn

Mindestlohn

Seit dem 01. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde.

Seit dem 01. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Diese Regelung betrifft alle Arbeitnehmer, bis auf Jugendliche unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung, Auszubildende und ehrenamtliche Mitarbeiter. In den ersten sechs Monaten im Beruf dürfen außerdem Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Job waren vom Mindestlohn ausgenommen werden. Der Mindestlohn von 8,50 € pro Stunden gilt außerdem auch für Praktikanten, die im Voraus zum Praktikum ein Studium absolviert haben. Voraussetzung hierfür: das Praktikum dauert nicht länger als zwölf Wochen und ist kein Pflichtpraktikum das im Rahmen eines Studiums oder einer Ausbildung absolviert werden muss.

Weitere Regelungen für Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn betreffend, finden Sie unter dem folgenden Link.

Kurzfristige Beschäftigungen

Neue Regelungen für kurzfristige Beschäftigungen wurden im Rahmen der gesetzlichen Änderungen für den Mindestlohn getroffen. Bisher war es Arbeitgebern nur möglich kurzfristig Beschäftigte für maximal 50 Tage pro Jahr zu beschäftigen. Seit dem 01. Januar 2015 wurde diese Höchstgrenze auf 70 Tage bzw. drei Monate im Jahr erhöht.

Diese neuen Fristen gelten jedoch nur für kurzfristig Beschäftigte, die ihre Tätigkeit in diesem Jahr neu aufnehmen. Wurde der Aushilfsjob vor dem 01. Januar 2015 begonnen, so darf der Angestellte weiterhin maximal 50 Tage pro Jahr beschäftigt werden.

Sozialabgaben

Seit dem 01. Januar 2015 haben sich auch einige Änderungen bei den Sozialabgaben auf der Gehaltsabrechnung ergeben. Hier eine kurze Übersicht:

•    der Rentenversicherungsbeitrag sinkt auf 18,5 %
•    der Beitragssatz der Krankenkasse darf von diesen von 15,5 % auf 14,6 % heruntergeschraubt werden
•    der Satz zur Pflegeversicherung wird auf 2,35 % angehoben

Ob die Senkung des Krankenkassenbeitrags tatsächlich so umgesetzt wird, bleibt jedoch noch abzuwarten. Denn einige gesetzliche Krankenkassen befürchten die Entstehung von Finanzierungslücken und wollen ihre Beiträge schlicht und ergreifend nicht senken.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zu den Änderungen im Arbeitsrecht für 2015.

Wir hoffen, Sie hatten alle schöne Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen. Ab sofort informieren wir Sie hier wieder über spannende Rechts- und Anwalts-Themen.

Weihnachtspause

Ein spannendes Jahr liegt hinter uns… Wir verabschieden uns pünktlich vor den Festtagen in die Weihnachtspause und melden uns dann im neuen Jahr 2015 wieder bei Ihnen. Bis dahin wünschen wir Ihnen tolle besinnliche Stunden und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Fachgebiet Arbeitsrecht: Wie sieht es mit dem Urlaub aus?

Als Arbeitnehmer ist es wichtig, sich selber mit dem Urlaubsgesetz auszukennen. Denn nur so kann man sicherstellen, bei den jährlich zur Verfügung stehenden freien Tagen nicht zu kurz zu kommen. Worauf man als Arbeitnehmer genau zu achten hat wird im heutigen Beitrag verraten.

Mindesturlaubgesetz für Arbeitnehmer

Antworten darauf, wie viel Urlaub man nehmen darf, wie man diesen beantragen sollte und alles andere zum Thema Urlaub findet man im „Mindesturlaubgesetz für Arbeitnehmer“. Im Volksmund auch besser bekannt als „Bundesurlaubsgesetz“.

Hier ein paar Eckdaten, die man unbedingt kennen sollte, um dem Arbeitgeber im Ernstfall sachliche und fundierte Argumente für etwaige Ablehnungen von Urlaubsanträgen entgegenbringen zu können.

•    Jahresurlaub: muss mindestens 24 Werktage betragen (siehe dazu auch § 3, Absatz 1)
•    jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1)

Der letzte Punkt gilt allerdings nur im Fall einer Sechs-Tage-Woche. All denjenigen, die wöchentlich 20 Stunden arbeiten stehen 20 Tage Urlaub zur Verfügung.

Grundlegende Regeln, von denen man eigentlich nicht erwartet, dass sie in der praktischen Umsetzung allzu viele Probleme verursachen sollten. Doch es gibt natürlich weitaus mehr Paragraphen, in denen einige Sondersituationen behandelt werden.

Das vollständige „Mindesturlaubgesetz für Arbeitnehmer“ kann unter dem folgenden Link eingesehen werden.

Eintrag im Kalender: Urlaub

Damit der Urlaub schon bei der Planung mit einem Lächeln beginnt sollten sich Arbeitnehmer mit dem “Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer” auseinandersetzen.

Recht gegen Willkür vom Arbeitgeber

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und –nehmern ist der Zeitpunkt des beantragten Urlaubs. Der Arbeitnehmer darf die einzelnen Tagen nach seinen persönlichen Wünschen festlegen, muss jedoch das letzte Wort durch den Arbeitgeber abwarten.

Hier gilt jedoch: willkürlich darf kein Antrag abgelehnt werden. Als Grundlage hierfür dient § 7 Absatz 1.

Konkret heißt es im Gesetz:
„Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt“.

Aber auch in diesem Fall gilt eine Grundregel: Mindestens einmal pro Jahr muss der Arbeitgeber es seinen Arbeitnehmern ermöglichen, zwei Wochen Urlaub am Stück zu nehmen.

Weiter detaillierte Informationen zum Thema Urlaub und Arbeitsrecht gibt es unter dem folgenden Link.

Anspruch auf gutes Arbeitszeugnis – Ja oder nein?

Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber wechseln sollten sich von diesem in jedem Fall ein Arbeitszeugnis ausstellen lassen. Hier ist aber höchste Vorsicht geboten, da Arbeitgeber oft versuchen mit bestimmten Formulierungen zu tricksen. Oder aber sie nutzen schlicht und ergreifend die Unwissenheit des Angestellten über seine Reche in Bezug auf das Arbeitszeugnis aus.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein gutes Arbeitszeugnis?

Arbeitszeugnis

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber.

Gemäß den Paragraphen § 630 GB bzw. nach § 109 GewO hat ein Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf die Ausstellung eines guten bzw. qualifizierten Arbeitszeugnisses.

Im einfachen Zeugnis wird nur die Dauer und Art der Beschäftigung beschrieben, wohingegen im qualifizierten Arbeitszeugnis weitere Details genannt werden müssen. Hierzu zählen beispielsweise die Beschreibung der Tätigkeit und Aussagen, die die Arbeitsweise und die Leistung des Mitarbeiters beschreiben.

Was hat es mit der sogenannten „Zeugnissprache“ auf sich?

Sätze, wie beispielsweise „Sie hat sich stets bemüht“ oder „Seine Leistungen waren stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ sind Beispiele aus der sogenannten Zeugnissprache, die wahrscheinlich allen bekannt sind. Bei Negativbeispielen, wie dem ersten Satz wird dem nächsten Arbeitgeber des sich bewerbenden Ex-Mitarbeiters aber durch die Blume gesagt: „Sie hat’s zwar immer versucht, war aber unfähig“. Da das Arbeitszeugnis einer Bewerbung beim neuen Arbeitsgeber dienen soll, hat der aktuelle Arbeitgeber die Pflicht, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Alle getätigten Aussagen müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen den Arbeitnehmer nicht in einem schlechten Licht darstellen, beispielsweise durch die „Zeugnissprache“ bzw. verklausulierte Formulierungen.

Weitere Details zum Thema Arbeitsrecht und Arbeitszeugnis gibt es unter dem folgenden Link.

Mappus verklagt seine Anwälte

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, verklagt seine Anwälte. Grund dafür ist, dass die Großkanzlei Gleiss Lutz ihm angeblich wegen falscher Beratung beim EnBW-Deal Schadenersatz schulde. Ein konkreter Betrag wurde von Mappus bisher nicht verlangt. Allerdings sprechen seine Anwälte derzeit von einem Schaden, der sich durch Kosten für die Rechtsberatung und Einkommensverluste auf sechsstellige Höhe belaufe.

Prozessbeginn im Oktober

Stuttgart Panorama

In Stuttgart begann am 28. Oktober der Prozess von Stefan Mappus gegen seine ehemaligen Anwälte bei Gliess Lutz.

Der Prozess von Stefan Mappus gegen Gleiss Lutz begann am Dienstag, den 28. Oktober und fand in der 9. Zivilkammer unter den Augen von Richterin Dorothea Grämmer statt. Allerdings ging dieser erste Prozesstag nach etwa vier Stunden ohne ein Ergebnis zu Ende. Vorgesehen ist, dass in den nächsten Wochen weitere Schriftsätze ausgetauscht werden. Erst am 20. Januar 2015 will das Gericht entscheiden wie es weitergeht. Und dafür stehen viele Optionen zur Verfügung: eine Einstellung wegen mangelnder Zuverlässigkeit ist ebenso möglich, wie die Einberufung des damaligen Landeskabinetts in den Zeugenstand. Es kann aber auch sein, dass die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft herangezogen werden, in denen wegen des Verdachts auf Untreue gegen Stefan Mappus & Co. ermittelt wird.
Eine weitere Option ist natürlich auch noch die Urteilsverkündung.

Über den weiteren Prozessverlauf werden wir an dieser Stelle natürlich informieren. Weitere Details zum aktuellen Stand gibt es unter dem folgenden Link.

EU Flugrechte: Nichtflugantritt oder Stornierung durch den Kunden

airplane on runwayWer Flüge bucht, der muss zusätzlich zum Flugpreis Steuern und Gebühren bezahlen. Bei den Billigflug-Anbietern sind diese Zusatzkosten oft höher als der eigentliche Flugpreis. Die Steuern und Gebühren gehen an die staatlichen Behörden und die Flughafenbetreiber. Es kann natürlich vorkommen, dass ein Fluggast seinen Flug nicht antritt oder diesen stornieren muss. Doch was passiert dann?

Anspruch auf volle Kostenerstattung

Oft verweigern sowohl Billig-Airlines als auch bekannte Linien-Fluggesellschaften dann eine Rückzahlung und geben dann meist merkwürdige Begründungen an. Die Rechtslage sieht aber anders aus: Die Steuern und Gebühren müssen die Fluggesellschaften erst an die Behörden und Flughabentreiber zahlen, wenn der Kunde tatsächlich abgeflogen ist. Sollte der Kunde jedoch nicht fliegen, hat er Anspruch auf die volle Rückerstattung dieser Steuern und Gebühren an Dritte. Ansonsten würde es sich hier um eine ungerechtfertigte Bereicherung gem. § 812 BGB seitens der Fluggesellschaft handeln. Die Erstattung steht dem Kunden in voller Höhe zu, auch ohne den Abzug von Bearbeitungsgebühren. Treibstoff- und Kerosinzuschlag gehören aber nicht dazu, sie gehören zum reinen Flugpreis.

Man sollte sich bei einer Klage auf jeden Fall direkt an die jeweilige Fluggesellschaft wernden. Das zuständige Gericht, wo man die Klage einreichen muss, ist der Sitz des beklagten Unternehmens.

Inkasso-Anwälte

Zweite Mahnung/ZahlungsaufforderungIm Gegensatz zu einem Inkassobüro kann ein Inkasso-Anwalt durch geschultes Personal gleich alle rechtlichen Register ziehen. So kommt jeder zu seinem Recht. Inkasso durch einen Anwalt ist der Forderungseinzug aus einer Hand. Dies beginnt mit einer Mahnung. Danach folgt die Durchsetzung bei Gericht und einer anschließende Vollstreckung.

Die Kosten für einen Inkasso-Anwalt sind meist gestaltungsfähig. Zudem gibt es keine Grundgebühr und keine Vertragsbindung. Außerdem ist der direkte Gang zu einem Inkasso-Anwalt zeitsparend. In einem Beratungsgespräch sollte der Inkasso-Anwalt einem alles aufzeigen. Dazu gehört vor allem die Vorgehensweise des Anwaltes.

Viele Anwälte empfehlen auf ihrer Webseite, dass man lieber direkt zu einem Anwalt geht und nicht das Inkassobüro einschaltet. Im Falle eines berechtigten Anspruchs steht einem auch noch ein Erstattungsanspruch gegen den Schuldner für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts zu. So kann der Inkasso-Anwalt in einigen Fällen zum Nulltarif genutzt werden.

Damit man erst gar nicht ein Inkasso-Anwalt einschalten muss, kann man einiges dagegen machen. Man sollte Kredite möglichst vermeiden. Auch die regelmäßige Überarbeitung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wichtig, damit man einen Inkasso-Anwalt vermeiden kann. Vor einem Geschäftsabschluss sollte man die Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Kunden überprüfen. Auch sollte man drohende Steuernachzahlungen, Umsatzerlöse und Tilgungsraten ständig im Auge behalten. Um das zu schaffen benötig man eine sehr gute Buchhaltung. Durch eine seriöse und gute Buchhaltung kann in den meisten Fällen der Inkasso-Anwalt erspart werden. Wenn man eine Mahnung nur einmal rausschickt, diese allerdings konsequent ist, benötigt man definitiv keinen Inkasso-Anwalt. Auch eine telefonische Mahnung kann dabei in den einen oder anderen Fällen ganz sinnvoll sein.

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